1. Allgemeines

a) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers (FAMO-DRUCK AG) – nachfolgend AN genannt – sind Grundlage aller Geschäftsbeziehungen zwischen AN und ihren Auftraggebern – nachfolgend AG genannt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

b) Vertragspartner vom AN ist grundsätzlich derjenige, der den Auftrag erteilt, auch bei Lieferung oder Rechnungstellung an von diesem benannten Dritten.

2. Inhalt Druckauftrag

a) Der AN verpflichtet sich zur Erstellung der in Auftrag gegebenen Drucksache und der AG zur Bezahlung sämtlicher anfallender Kosten. Darunter fallen auch die Kosten für die Herstellung oder Bearbeitung von Daten, die separat ausgewiesen werden können.

b) Herausgabepflicht von Daten und Arbeitswerkzeugen
Eine Herausgabepflicht für Daten, Arbeitsunterlagen und Werkzeuge (fotografische Aufnahmen, Druckplatten, Stanzformen, Prägeplatten usw.) besteht für den AN nicht; es sei denn, dies werde ausdrücklich im Druckauftrag vereinbart.

c) Archivierung
Eine Archivierungspflicht für Arbeitsunterlagen (Daten, usw.) besteht für den AN nicht; es sei denn, dies werde ausdrücklich vereinbart. Wird zusätzlich der Druckvertrag mit einem Archivierungsvertrag ergänzt, so erfolgt die Archivierung auf Gefahr des AG und wird zusätzlich in Rechnung gestellt. Jede Haftung des AN für den Verlust oder Beschädigung von Daten bzw. den weiteren Arbeitsunterlagen wird wegbedungen.

d) Materialanlieferung
Vom AG beschafftes Material ist an den AN frei Haus zu liefern. Der AG haftet für alle Schäden, die aus einer allfälligen Nichteignung des Materials entstehen können (Qualität und Quantität). Dazu gehört auch eine Einlagerung des Materials auf Rechnung und Gefahr des AG.

e) Abrufbestellung
Die bei Abrufaufträgen entstehenden Mehrkosten für Beanspruchung des Lagers und die Verzinsung des im Auftrag gebundenen Kapitals (Arbeit, Material) gehen zu Lasten des AG.

3. Preise

a) Alle vereinbarten Preise sind Netto-Preise zzgl. gesetzlicher MwSt. Diese wird auf der Rechnung separat ausgewiesen. Zusätzlich anfallende Transportkosten werden ebenfalls separat ausgewiesen. Sie verstehen sich vorbehältlich eventueller Materialpreisaufschläge oder gesamtarbeitsvertraglicher Lohnerhöhungen, die vor Auftragsbeendigung eintreten können und deren Preiskonsequenzen dem AG mitgeteilt werden müssen.

b) Für unbefristete Angebote von Seite AN erlischt die Preisbindung nach 90 Tagen.

c) Autorkorrekturen (nachträgliche Textänderungen, Bildumstellungen, Änderungen im Umbruch und dergleichen) sind in den offerierten Preisen nicht enthalten und werden nach aufgewendeter Zeit zusätzlich berechnet. Auftragsänderungen nach Freigabe durch den AG einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes können dem AG gesondert berechnet werden.

d) Mehr-, oder Minderlieferungen bis 10 % des bestellten Quantums – bei Extraanfertigung des Materials bis 20 % – können ohne anderslautende Vereinbarung nicht beanstandet werden. Es wird die effektiv gelieferte Menge fakturiert.

4. Lieferfristen

a) Der vom AN in der Auftragsbestätigung genannte Termin ist die voraussichtliche Fertigstellung des Produktes. Die Lieferfrist beginnt, wenn der Auftrag vollständig geklärt ist und der AN alle zur Auftragsabwicklung erforderlichen Unterlagen (Druckunterlagen, Einwilligungen in die Ausführungsvorlagen, Freigabeerklärung usw.) vom AG erhalten hat.

b) Unvorhersehbare Ereignisse und Fälle höherer Gewalt, befreien den AN für die Dauer ihrer
Auswirkungen von seiner Leistungspflicht. Dies gilt in gleicher Weise, wenn dem AN von seinen Lieferanten nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend das zur Durchführung des Auftrages notwendige Material zur Verfügung gestellt wird. Bis zum Rücktritt entstandene Kosten kann der AN nach Aufwand abrechnen.

c) Der AG ist in derartigen Fällen zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn der AN trotz entsprechender Aufforderung nicht erklärt, ob er vom Vertrag zurücktreten oder binnen angemessener Frist die vertraglichen Leistungen erbringen wird.

5. Lieferung

a) Bei Lieferung frei Haus an den AG trägt der AN das Transportrisiko. Die Haftung ist auf die Höhe des Warenwertes beschränkt. Transportschäden sind dem AN unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

b) Nimmt der AG die Ware nicht innerhalb angemessener Frist nach avisierter Fertigstellungsanzeige ab, so ist der AN berechtigt, die Ware zu fakturieren und sie auf zusätzliche Rechnung und Gefahr des AG selbst auf Lager zu nehmen oder auswärts einzulagern.

c) Alle Leihverpackungen bleiben Eigentum des AN. Paletten, Behälter und Kisten werden ausgetauscht oder zum Selbstkostenpreis fakturiert, wenn sie nicht innert 4 Wochen nach Erhalt der Sendung in gutem Zustand und franko zurückgesandt werden.

6. Zahlung

a) Die Rechnung des AN ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Andere Zahlungsziele sind vorgängig auf Angebot bzw. Auftragsbestätigung von Seite des AN schriftlich festzuhalten und dem AG mitzuteilen.

b) Bedingen Aufträge die Bindung grösserer Geldmittel, entweder für Material und Fremdarbeit, oder weil sich die Auftragsabwicklung über mehr als zwei Monate erstreckt, so ist der AN berechtigt, Vorauszahlungen zur Deckung ihrer Aufwendungen zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlungen und deren Fälligkeit ist in der Auftragsbestätigung festgehalten. Auf Verlangen des AG eingekaufte Materialien, die nicht innerhalb von drei Monaten zur Verwendung gelangen, werden vom AN unter Belastung der damit verbundenen Umtriebe fakturiert.

c) Bei Überschreitung des Zahlungsziels hat der AG sämtliche Verzugskosten zu tragen.

d) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluß eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des AG gefährdet, kann der AN Vorauszahlung oder sofortige Zahlung aller offenen – auch der noch nicht fälligen – Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Die Rechte stehen dem AN auch dann zu, wenn der AG trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.

e) Im Falle einer Reklamation ist der AG nicht berechtigt, den fristgemäßen Ausgleich der Rechnung des AN ganz oder teilweise zu verweigern. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen sowie die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den AG sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder vom AN schriftlich anerkannt.

f) Bei Neukunden kann eine Anzahlung von 1/3 des Auftragswertes bei Auftragserteilung eingefordert werden.

7. Eigentumsvorbehalt

a) Alle vom AN gelieferten Materialien und Endprodukte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge Eigentum des AN.

8. Rücktritt

a) Der AN behält sich ausdrücklich vor, dass er trotz erstellter Offerte ohne Kostenfolge von dieser zurücktreten kann, sofern unplanmässige bzw. durch Zulieferanten verursachte Veränderungen, den ursprünglichen Preisrahmen brechen.

b) Läßt sich das vom AG angelieferte Material infolge seiner Beschaffenheit nicht ordnungsgemäß be- oder verarbeiten, ist der AN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits entstandene Bearbeitungskosten gehen zu Lasten des AG. Wird Material des AG bei der Überprüfung auf Bearbeitungs- und Verarbeitungsfähigkeit beschädigt, hat der AN Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Eine weitergehende Haftung besteht nicht. Soweit der Rücktritt erklärt wird, ist der AG verpflichtet, das Material auf seine Kosten zurückzunehmen.

9. Mängelhaftung

a) Mängelrügen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Lieferung mittels eingeschriebenen Briefes erhoben werden, ansonsten gilt die Lieferung als angenommen. Bei begründeten Beanstandungen erfolgt innert angemessener Frist eine Wiedergutmachung des Schadens.

b) Zulieferungen (auch Daten) durch den AG oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht des AN. Dem AN übergebene Manuskripte, Daten, Originale, Fotografien usw. sowie lagernde Drucksachen oder sonstige eingebrachte Objekte werden mit der üblichen Sorgfalt behandelt. Weitergehende Risiken hat der Auftraggeber ohne besondere schriftliche Vereinbarung selbst zu versichern bzw. zu tragen.

c) Eine über den Auftragswert hinausgehende Haftung für allfällige weiter geltend gemachte, direkte oder indirekte Schäden aus Mängeln, wird, vorbehältlich zwingender Bestimmungen des Produktehaftpflichtgesetzes vom 1.1.1994, gegenüber dem Endverbraucher wegbedungen.

d) Der AG ist verpflichtet, die ihm vor der Endfertigung des Auftrages zugestellten Kontrollund Prüfdokumente (Andrucke, Proofs, Kopien, Dateien usw.) auf Fehler zu überprüfen und diese, mit dem Gut zum Druck und allfälligen Korrekturanweisungen versehen, innerhalb der vereinbarten Frist zurückzugeben. Der AN haftet nicht für vom AG übersehene Fehler. Verzichtet der AG auf die Unterbreitung von Kontroll- und Prüfdokumenten, so trägt er das volle Risiko. Die Haftung des AN beschränkt sich auf grobes Verschulden.

e) Der AN haftet nicht für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der bestellten Waren, es sei denn, daß bestimmte Eigenschaften ausdrücklich schriftlich zugesichert sind. Beratungen, Auskünfte und Vorschläge über Einsatz, Verarbeitung und Anwendungsmöglichkeiten der Produkte des AN stellen nur dann eine zugesicherte Eigenschaft dar, wenn dem AN die Verwendungsmöglichkeit bekanntgegeben und diese vom AN schriftlich bestätigt wird.

10. Ausführung

a) Die Auftragsausführung erfolgt entsprechend dem allgemeinen Stand der Technik im Rahmen technisch notwendiger material- und verfahrensbedingter Toleranzen, soweit keine spezifischen Auftragsnormen festgelegt sind.

11. Kontaktvereinbarungen/Veröffentlichungen

a) Der AG ist damit einverstanden, dass der AN Rundschreiben und Eigenwerbung an die eingegebenen Adressen schicken darf.

b) Der AG ist damit einverstanden, dass der AN zum Zwecke der Eigenwerbung den vom Kunden bestellten und vom AN produzierten Artikel fotografieren und als Anschauungsmaterial für technische Details auf seiner Homepage, in Prospekten oder auf Messen verwenden darf, auch ist es gestattet, überzählige Materialien ohne Berechnung an Dritte als Anschauungsmaterial weiter zu geben.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

a) Der Gerichtsstand und der Erfüllungsort für beide Parteien ist 6060 Sarnen. Im Falle von Streitigkeiten ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar.

13. Urheberrecht

a) Für die Prüfung der Vervielfältigung und des Urheberrechts aller Druckvorlagen, Entwürfe und Fertigmuster ist der AG verantwortlich, es sei denn, er hat dem AN ausdrücklich einen dahingehenden Auftrag erteilt.

b) Das Urheberrecht an kreativen und gestalterischen Leistungen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Anderweitige Verwendungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des AN.

c) Lithographien, Kopiervorlagen, Prägeplatten, Stanzwerkzeuge- und Konturen usw. bleiben Eigentum des AN, auch wenn für sie anteilige Kostenbeträge gesondert in Rechnung gestellt werden. Der AN hat keine Aufbewahrungspflicht.

14. Anerkennung

a) Die Erteilung eines Druckauftrages schliesst die Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den AG ein. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2011

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